Handelsgesetzbuch

7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c)

§ 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für
einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen
abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine
Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen
Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des
Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

§ 85

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem
Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser
Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

§ 86

(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu
bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.
(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von
jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu
machen.
(3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
(4) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 86a

(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit
erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen,
Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Er
hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten
oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von
ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten,
wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange
abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten
konnte.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. 

§ 86b

(1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem
Geschäft einzustehen, so kann er eine besondere Vergütung (Delkredereprovision)
beanspruchen; der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung
kann nur für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten Dritten
übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder abschließt. Die Übernahme
bedarf der Schriftform.
(2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine Niederlassung oder beim
Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er gilt ferner nicht für Geschäfte, zu
deren Abschluss und Ausführung der Handelsvertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist 

§ 87

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des
Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind
oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art
geworben hat. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die
Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.
(2) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis
zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine
Mitwirkung mit Personen seines Bezirkes oder seines Kundenkreises während des
Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach
Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.
(3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist,
hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn
er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der
Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft
1. innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
abgeschlossen worden ist oder
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluss eines
2. Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1
Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.
Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig
zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.
(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter
Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.§ 87a
(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das
Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat
der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf
einen angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist.
Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision,
sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
(2) Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits
empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der
Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es
abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und
soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c
Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.
(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter
nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 87b

(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.
(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu
leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten,
namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, dass die Nebenkosten dem
Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der
steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als
besonders in Rechnung gestellt.
(3) Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die
Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die
Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten
gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend
berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

§ 87c

(1) Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat,
monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt
werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu
erfolgen.
(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte
verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.
(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den
Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.
(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit
oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter
verlangen, dass nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu
bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die
Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung
der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges erforderlich ist.
(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

§ 87d

Der Handelsvertreter kann den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen
Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist.

§ 88a

(1) Der Handelsvertreter kann nicht im Voraus auf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte
verzichten.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter ein nach allgemeinen
Vorschriften bestehendes Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen
(§ 86a Abs. 1) nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von
Aufwendungen.

§ 89

(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der
Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei
Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von
sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines
Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
(2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert
werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei
Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter
vereinbarte Frist.
(3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der
vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit
verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die
Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.

§ 89a

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt
werden.
(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst, das der andere Teil zu vertreten hat,
so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden
Schadens verpflichtet.§ 89b
(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der
1. Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
erhebliche Vorteile hat und
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der
2. dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der
Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die
Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich
der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der
Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei
kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der
Tätigkeit maßgebend.
(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten
des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine
1. Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet
werden kann, oder
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein
2. wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein
3. Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung
kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.
(4) Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die
Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der
Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter
einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich
der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des
Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen
oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für
Bausparkassenvertreter.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von
Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31.07.2009 ( BGBl. I S. 2512) m.W.v.
05.08.2009.

§ 90

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als
solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies
nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes
widersprechen würde.

§ 90a

(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und
der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen
enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre
von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den
dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände
erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den
Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist
verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine
angemessene Entschädigung zu zahlen.
(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die
Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs
Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
(3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften
Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat
nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.
(4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen
werden.

§ 91

(1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluss von Geschäften von einem
Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist.
(2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluss von Geschäften
erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, dass eine Ware
zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte
aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die
dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine
Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie
kannte oder kennen musste.

§ 91a

(1) Hat ein Handelsvertreter, der nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut ist, ein
Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel an
Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unternehmer genehmigt,
wenn dieser nicht unverzüglich, nachdem er von dem Handelsvertreter oder dem Dritten über
Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist, dem Dritten gegenüber das
Geschäft ablehnt.
(2) Das gleiche gilt, wenn ein Handelsvertreter, der mit dem Abschluss von Geschäften
betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat, zu dessen Abschluss
er nicht bevollmächtigt ist.

§ 92

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist,
Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.
(2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer
gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem
Unternehmer vorbehaltlich der Absätze 3 und 4.
(3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf
Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt
nicht für Versicherungsvertreter.
(4) Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1), sobald der
Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem
Vertragsverhältnis berechnet.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

§ 92a

(1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere
Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten
Tätigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung von Verbänden der
Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers
festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser
Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten
Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Vertragsverhältnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund
eines Vertrages oder mehrerer Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer
zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen
ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem
bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als
Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und
wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.

§ 92b

(1)Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das
Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem
Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere
Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen
angemessenen Vorschuss nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter
ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluss
von Geschäften betraut hat.
(3) Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tätig ist, bestimmt sich
nach der Verkehrsauffassung.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für
Bausparkassenvertreter.

 

Merkblatt der IHK Köln zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  

   Friedel Mies   
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